Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde am Baggerweiher

7.07.2020

Die Verkehrssicherungspflichten einer Kommune insbesondere an Badeweihern mit Badeinseln oder -stegen ist in letzter Zeit vermehrt in den Fokus gerückt. Kommt die Kommune diesen Verkehrssicherungspflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, kann dies im schlimmsten Fall zu massiven haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Kontakt zu einer Fachanwaltskanzlei aufzunehmen und ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen zu lassen.